Nach § 32 Straßenverkehrs-Ordnung ist es verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen. Zur Straße gehören neben der Fahrbahn auch Gehweg, Radweg, und evtl. vorhandene Seiten- und Parkstreifen. Container bzw. Wechselbehälter dürfen dort somit nur aufgestellt werden, wenn die Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Ziffer 8 Straßenverkehrsordnung erteilt hat. Als Mindestvoraussetzung für eine Genehmigung ist die sachgerechte Kennzeichnung von Containern und Wechselbehältern erforderlich. 

Straßenverkehrsordnung

Antragsformular

Der Antrag für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung kann per Post, Fax oder durch persönliche Vorsprache bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt werden.